Dass ich es mir gedacht habe, heißt nicht, dass ich es nicht zum Kotzen finde. Die Online-Petition wurde ignoriert und das Gesetz “angenommen”:
“Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Bundestag am Donnerstagabend eines der umstrittensten Gesetze der letzten Wochen beschlossen: das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Die Große Koalition hatte am 15. Juni nach massiver Kritik aus der SPD den bisherigen Entwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” ersetzt. Aus Sicht von Union und SPD haben sich die späten Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgezahlt: Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 389 Abgeordnete dafür und 128 dagegen. 18 enthielten sich der Stimme.”

Selbst der Bundestag-Artikel weist darauf hin, dass dank 134 000 Unterzeichner der Petition “weiterer Protest ins Haus” stehe, egal ist es trotzdem.

Hier noch ein Zitat aus dem Gesetzesentwurf selbst (Hervorhebung von mir):
“A. Problem und Ziel
Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhal- ten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren.
B. Lösung
Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung von Diensteanbietern, die den Zugang zu Kommunikationsnetzen vermitteln (Zugangsvermittler), technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internet- angeboten zu erschweren.
C. Alternativen
Keine“

Stimmt ja, die bleiben einfach abrufbar, nichts zu machen, die kann man einfach nicht löschen. Aber was versteht unsereiner schon davon, wo ja so viele komponente, äh, kompetente erfahrene intelligente Leute das Denken für uns übernehmen?

Der restliche Inhalt ist hier zu finden.

Und wo wird einem das Thema wieder ins Gedächtnis gerufen? Bei der täglichen Dosis Blah natürlich.

Nachtrag:

Ein Zitat von netzpolitik. Und ich hatte meine Bedenken, ob das nicht der alte Entwurf sei, und wo die Änderungen stehen sollen, meiner Unkenntnis und meinem mangelndem Durchblick zugeschrieben…

“Was übrigens interessant ist und evtl ein Fehler der Bundestagsverwaltung sein könnte: Die Drucksache 16/12850 , verlinkt auf der Seite der namentlichen Abstimmung ist der CDU-Vorschlag vom 5.5.2009. Das Gesetz ist ja bekannterweise laut SPD etwas weiterentwickelt worden. Mal schauen, ob das ein Fehler ist oder man über den falschen Text abgestimmt hat.”

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